Die EU-Kommission verhängt eine Rekordstrafe von 550 Millionen Euro gegen AliExpress. Das harte Durchgreifen markiert eine Wende in der E-Commerce-Regulierung.
Die Europäische Kommission greift mit einer Rekordstrafe von 550 Millionen Euro gegen den chinesischen Online-Marktplatz AliExpress durch. Grund für die drastische Sanktion ist der unzureichende Schutz der europäischen Verbraucher vor illegalen Produkten. Diese Maßnahme markiert einen Wendepunkt in der europäischen E-Commerce-Regulierung und verdeutlicht die neuen Haftungsrisiken für globale Handelsplattformen unter dem Gesetz über digitale Dienste (DSA).
Systematische Mängel beim Verbraucherschutz
Der Vorwurf der Brüsseler Behörden wiegt schwer: Dem zum Alibaba-Konzern gehörenden Marktplatz wird vorgeworfen, gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika über Wochen hinweg nicht von seiner Plattform entfernt zu haben. Zudem wurden Händler, die solche illegalen Waren anboten, nicht konsequent sanktioniert und konnten ihre Geschäfte ungehindert fortführen.
Die EU-Kommission bemängelt außerdem, dass AliExpress nicht genügend Personal für die Überprüfung potenziell illegaler Produkte einsetzt, wodurch die zuständigen Kontrolleure völlig überlastet waren. Besonders schwer wiegt, dass rechtswidrige Artikel auf der Plattform sogar aktiv empfohlen oder beworben wurden, bevor eine Löschung erfolgte. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen betonte, dass dieses Verhalten nicht nur europäische Verbraucher gefährde, sondern auch einen unfairen Wettbewerb für gesetzestreue Unternehmen darstelle, die in Design und Sicherheitsprüfungen investieren.
Der Digital Services Act als schärfste Waffe Brüssels
Das historische Bußgeld basiert auf dem seit Februar 2024 geltenden Gesetz über digitale Dienste (DSA). Obwohl die verhängte Summe von 550 Millionen Euro die bisher höchste Strafe unter dem DSA darstellt, liegt sie weit unter dem rechtlich Möglichen. Bei einem weltweiten Jahresumsatz des Alibaba-Konzerns von rund 120 Milliarden Euro hätte die Strafe bis zu sechs Prozent des Umsatzes – also über sieben Milliarden Euro – betragen können.
AliExpress steht nun unter erheblichem Zeitdruck: Das Unternehmen hat bis zum 20. Oktober Zeit, einen Aktionsplan zur Nachbesserung vorzulegen. Andernfalls drohen tägliche Zwangsgelder.
Härteres Vorgehen gegen Billigimporte aus Asien
Der Vorstoß der EU reiht sich in ein zunehmend härteres Vorgehen gegen billige Importe aus Asien ein. Erst Ende Mai wurde gegen den Konkurrenten Temu eine Strafe von 200 Millionen Euro verhängt. Plattformen wie AliExpress, Temu und Shein gewinnen in Europa rasant an Bedeutung und machten im zweiten Quartal bereits 5,3 Prozent der deutschen Onlinehandelsumsätze aus.
Um der Flut an Billigimporten entgegenzuwirken, greift die EU zu weiteren Maßnahmen: Seit diesem Monat wird eine Abgabe von drei Euro auf jedes Paket mit einem Warenwert von bis zu 150 Euro erhoben. Bisher waren solche Sendungen oft von Einfuhrabgaben befreit, was den asiatischen Plattformen einen enormen Preisvorteil verschaffte.
Konsequenzen für den europäischen Handel
Für europäische Online-Händler verschärft sich die Lage ebenfalls. Wer Produkte aus Drittstaaten importiert und in der EU vertreibt, gilt rechtlich als Hersteller und haftet vollumfänglich für die Produktsicherheit. Der Einkauf bei unzuverlässigen Quellen auf asiatischen Marktplätzen birgt daher existenzbedrohliche rechtliche Risiken.
Die Zeiten, in denen Plattformen die Verantwortung für die angebotenen Waren einfach auf Drittanbieter abwälzen konnten, sind damit vorbei. Der Verbraucherschutz wird im europäischen E-Commerce endgültig zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor.